Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die zwischen dem Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e. V. (nachfolgend „StBV“) und dem Kunden über die Website shop.stbs.de geschlossen werden.

1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteilt, als der StBV ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2.2 Durch Anklicken des Buttons [Kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail.

2.3 Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim StBV eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der StBV die Bestellung mit einer gesonderten Bestätigungsmail ausdrücklich bestätigt.

3. Preise und Versandkosten

3.1 Die Preise und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Produktseiten des Marktplatzes.

3.2 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.

3.3 Sofern für eine Bestellung Versandkosten anfallen, werden diese auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesen und zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet.

4. Buchung von Seminaren

4.1 Die Seminaranmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim StBV bearbeitet. Ist eine Veranstaltung ausgebucht, wird der Kunde hierüber informiert.

4.2 Der Rücktritt von einem Seminar ist bis zu einer Frist von zwei Wochen vor Beginn des Seminars, bei Seminarreihen vor Beginn des ersten Seminartermins, kostenfrei möglich. Der Kunde muss den Rücktritt gegenüber dem StBV in Textform per E-Mail oder per Fax erklären. Bereits gezahlte Seminargebühren werden dem Kunden in diesem Fall erstattet.

4.3 Bei Absage des Seminars aus wichtigem Grund (beispielsweise durch Krankheit des Referenten oder höhere Gewalt) wird der StBV dem Kunden ein Ausweichseminar anbieten. Dem Kunden steht es frei, an diesem Ausweichseminar teilzunehmen. Lehnt er dies ab, werden dem Kunden bereits gezahlte Seminargebühren erstattet.

4.4 Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm oder des Veranstaltungsortes sowie einen Referentenwechsel aus wichtigem Grund behält sich der StBV ausdrücklich vor. Ebenso behält sich der StBV die Möglichkeit vor, Präsenzveranstaltungen als Online-Veranstaltungen durchzuführen.

5. Seminar-Skripten

5.1 Der StBV stellt dem Kunden erworbene Seminar-Skripten in digitaler Form bereit. Nach Erwerb stehen die erworbenen Skripten im Kundencenter zum Download zur Verfügung.

5.2 Mit Zahlung des Kaufpreises für die Seminar-Skripten erteilt der StBV dem Kunden ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Seminar-Skripten. Der Kunde darf die Seminar-Skripten unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum vereinbarten Zweck kopieren und speichern, auf diese zugreifen bzw. auf einem Endgerät nutzen.

5.3 Der Kunde versichert und stimmt zu, dass er die Seminar-Skripten nicht zur Weiterverbreitung oder zu sonstigen Zwecken nutzen wird. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der digitalen Seminar-Skripten die Urheberrechte nicht zu verletzten und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.

6. Mandanteninformation

6.1 Der StBV stellt monatlich eine Mandanteninformation zur Verfügung. Der Kunde kann die aktuelle Mandanteninformation als einmaligen Download erwerben. Alternativ kann der Kunde ein Abonnement über den Bezug der Mandanteninformation mit der von ihm im Bestellprozess gewählten Laufzeit abschließen. Das Abonnement endet mit Ende der Laufzeit automatisch.

6.2 Eine Kündigung des Abonnements innerhalb der vereinbarten Laufzeit ist nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug oder wenn der StBV sich aus wirtschaftlichen Gründen dazu entscheidet, das Angebot über die Mandanteninformation vollständig einzustellen.

6.3 Der StBV stellt dem Kunden erworbene Mandanteninformationen in digitaler Form bereit. Nach Erwerb steht die Mandanteninformation im Kundencenter zum Download zur Verfügung. Wenn der Kunde die Mandanteninformation abonniert hat, wird ihm die Mandanteninformation monatlich per E-Mail übermittelt.

6.4 Mit Zahlung des Kaufpreises für die Mandanteninformation erteilt der StBV dem Kunden einfache Nutzungsrechte zur Nutzung der Mandanteninformation in dem
Unternehmen, in dem der Kunde beschäftigt ist (nachfolgend „Unternehmen“), sowie zur kostenlosen Versendung der Mandanteninformation im eigenen Namen an die eigenen Mandanten des Unternehmens. Eine kostenpflichtige Weitergabe ist nicht gestattet.

6.5 Die kostenpflichtige oder kostenlose Weitergabe der Mandanteninformation an Dritte ist ebenfalls nicht gestattet. Dritte in diesem Sinne sind Personen, die nicht Mandanten des Unternehmens sind.

6.6 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Mandanteninformation die Urheberrechte nicht zu verletzten und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.

6.7 Die Mandanteninformation erfolgt nach bestem Wissen, kann und soll eine Beratung im Einzelfall jedoch nicht ersetzen und erfolgt daher ohne Gewähr und unter Ausschluss der Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder per Lastschrift. Im Falle des Abschlusses eines Abonnements wird der Kaufpreis zu Beginn der Laufzeit in Rechnung gestellt und ist sofort fällig.

7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden nach Beginn des Seminars.

7.4 Nach Zahlung des Seminarpreises, im Falle der Zahlung per Lastschrift nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats, erhält der Kunde einen Teilnehmerausweis.

8. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Eine Abtretung von Forderungen des Kunden bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung des StBV. Teilt der Kunde für die Abtretung sachlich berechtigte Gründe mit, darf der StBV die erforderliche Zustimmung nicht verweigern.

8.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung sowie zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht uneingeschränkt, soweit seine aufgerechnete Forderung mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des StBV.

10. Haftung

10.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der StBV bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Auf Schadensersatz haftet der StBV -gleich aus welchem Rechtsgrund- im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der StBV vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der StBV nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit durch den StBV ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen wurde sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem StBV und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht).

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Münster der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.