Webinar: Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen

Bildungsleistungen sind gem. § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer  befreit. Bildungseinrichtungen müssen hierfür bei der zuständigen  Aufsichtsbehörde eine Anerkennung beantragen, die dann auf die an der  Einrichtung tätige selbständige Lehrkraft durchschlägt. Privatlehrer  hingegen mussten sich bislang für die Befreiung auf übergeordnetes  EU-Recht berufen, weil eine entsprechende Regelung im deutschen Recht  fehlte.

Auch als Reaktion auf das im Februar 2024 gegen  Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wurde § 4 Nr. 21  UStG mit Wirkung zum 01.01.2025 neu gefasst. Neben der erstmaligen  Regelung zum Privatlehrer wurde auch der Wortlaut im Hinblick auf die  Befreiung der durch anerkannte Einrichtungen erbrachten Leistungen  angepasst. Abweichend vom ursprünglichen Gesetzesentwurf können aber  auch kommerzielle Fortbildungsangebote weiterhin von der Befreiung  profitieren.

Ungeachtet der Neuregelung bleibt die  Befreiungsvorschrift mit Zweifeln verbunden. Insbesondere ist nicht  zuletzt aufgrund des in 2021 ergangenen EuGH-Urteils zum  Schwimmunterricht die Reichweite der Befreiung im Bereich der  „Allgemeinbildung“ bzw. die notwendige Abgrenzung zur  (steuerpflichtigen) „speziellen“ Bildung und zur „bloßen  Freizeitgestaltung“ unklar.

Ein weiterer Problembereich ist die  Behandlung von hybriden und virtuellen Bildungsangeboten. Hier ist  basierend auf EU-Vorgaben mit Wirkung zum 01.01.2025 eine Neuregelung  zum Leistungsort in Kraft getreten; maßgeblich ist insoweit der Sitz /  Wohnsitz des Leistungsempfängers. Bei grenzüberschreitenden Angeboten  sind als Anbieter von Bildungsleistungen auch mit ausländischem Recht  konfrontiert.