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Wissen kompakt: Bedeutung der Auskunftsrechte nach der DSGVO im Besteuerungsverfahren

Das Recht auf Einsicht in die Akten der zuständigen Behörde ist zwingender Bestandteil eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Gleichwohl enthält die Abgabenordnung - anders als in anderen Verwaltungsverfahren - kein Recht auf Akteneinsicht. Ein Auskunftsrecht im Besteuerungsverfahren gewährt Art. 15 DSGVO. Das Seminar „Wissen kompakt“ bietet einen komprimierten Überblick über die praxisrelevanten Fragestellungen zur Anwendbarkeit und Reichweite des Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren anhand aktueller Rechtsprechung.

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Sie sollten schon vorab testen, ob Ihr PC die notwendigen Systemvoraussetzungen für die Teilnahme erfüllt (GoToWebinar-Systemprüfung für Teilnehmer).

Referent

Dr. Christian Bertrand

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I.    Rechtsgrundlagen der DSGVO
      1. Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO.
      2. Personenbezogene Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO.

II.   Anwendbarkeit des Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren
      1. Anwendbarkeit nur auf harmonisierte Steuern?
      2. Beschränkungen gem. Art. 23 Abs. 1 DSGVO iVm. § 32a-c AO.

III. Zur Reichweite: Gebundener Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 15 DSGVO?
      1. Rechtslage nach AO und FGO.
      2. Auffassung der Finanzverwaltung.
      3. Aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte.

IV.  Verfahrensfragen
      1. Form und Frist eines Antrags gem. § 15 DSGVO
      2. Rechtsschutz

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