Skript

Skript: Umsatzsteuer 2022/2023

Zum 1.10.2022 und 1.1.2023 treten aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen wichtige Änderungen in Kraft: Die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferung von Fernwärme wird für einen befristeten Zeitraum vom 1.10.2022 – 31.3.2024 ermäßigt besteuert. Der Durchschnittssatz für Land- und Forstwirte wird von 9,5 % auf 9,0 % gesenkt. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2023 verlängert worden. Von erheblicher praktischer Auswirkung ist, dass die Lieferung einer Photovoltaikanlage bis zu einer Größe von 30 kw (peak) an den Betreiber der Anlage nicht mehr umsatzbesteuert wird.

Referent

Dipl.- Fw. Hans-Georg Janzen

Weitere Infos zum Skriptum

Stand: 02/2023

I. Jahressteuergesetz 2022

1. Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen

2. Kein Vorsteuerabzug im Vorsteuervergütungsverfahren für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

3. Abschaffung der Regelung der Vorsteuerpauschalierung nach § 23 UStG

4. Erhöhung der Umsatzgrenze bei der Vorsteuerpauschalierung für gemeinnützige Körperschaften nach § 23a UStG

II. Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

III. Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
1. Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis 31.12.2023

2. Absenkung des Durchschnittssatzes und der Vorsteuerpauschale für Land- und Forstwirte

IV. Problemfall Dropshipping

V. Aktuelles aus Rechtsprechung und Verwaltung u.a.
1. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs (EuGH v. 7.7.2022 - C-696/20)

2. Vorsteuerabzug

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei einer Vorgründungsgesellschaft (BMF v. 12.4.2022).
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs (EuGH v. 10.2.2022 – C-9/20).
Zuordnung von Leistungsbezügen zum Unternehmen (EuGH v. 14.10.2021 – C-45/20; BFH v. 4.5.2022 - XI R 28/21).
Unentgeltliche Abgabe von Wärme (BFH v. 15.3.2022 – V R 34/20).
Vorsteuerabzug einer Funktionsholding für nicht steuerbare Gesellschafterbeiträge (EuGH v. v 8.9.2022 – C-98/21, W-GmbH)
Vorsteuerabzug nach Verwendungsabsicht (EuGH v. 12.11.2020 - C-42/19; v. 17.9.2020 – C-791/18).
Vorsteueraufteilung bei Gebäuden (BMF v. 20.10.2022).

3. Umkehr der Steuerschuld

Gemeinschaft als Leistungsempfänger (BFH v. 10.12.2020 – V R 7/20).
Leistungsempfänger bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück (BFH v. 25.11.2021 – V R 44/20).
Telekommunikationsdienstleistungen als Nebenleistung zur Grundstücksvermietung (BMF v. 2.5.2022).
Erlass von Zinsen bei unerkannten § 13b-Fällen (BFH v. 28.6.2022 – XI B 97/21).

4. Aktuelles zur Organschaft

5. Unterrichtsleistung (Ort der Leistung, Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL).

6. Pkw-Überlassung an das Personal (BFH v. 30.6.2022 – V R 25/21).

7. Bemessungsgrundlage bei privater Nutzung von Fahrrädern (BMF v. 7.2.2022)

8. Kontrollgebühren bei Nichtbeachtung von Nutzungsbedingungen für Parkplätze auf privaten Grundstücken (EuGH v. EuGH v. 20.1.2022 – C-90/20, Apcoa Parking)

9. Steuersatz bei einer einheitlichen Leistung (anhängige Revisionsverfahren) und Lieferung von Holzhackschnitzeln (BFH v. 21.4.2022 – V R 2/22).

10. Aktuelle Entwicklungen zur Steuerschuld nach § 14c UStG, u.a. Direktanspruch des Leistungsempfängers gegen den Fiskus, BMF v. 12.4.2022

Änderungen aufgrund von aktuellen Entwicklungen vorbehalten.